Interview former EU commissioner Verheugen ‘Challenges for Europe’

Gespräch mit Günter Verheugen

„Wir brauchen nicht mehr Europa, sondern ein besseres Europa“ resümiert Alt EU-Kommissar Prof. Günter Verheugen

von Katja Lapadula, Nebs Aargau, 15.11.2015.

Im Rahmen der Podium Interface Vortragsreihe 2015 der FHNW am Campus Brugg-Windisch mit dem Schwerpunkt „Identität Schweiz – Sonderfall oder besonders?“ referierte am 9.11.2015 Alt EU-Kommissar Prof. Günter Verheugen zum Thema „Die Schweiz im politischen Abseits?“.

Der Vorsitzende unserer Nebs Regionalgruppe Aargau, Christian Kaelin, hatte die Gelegenheit zusammen mit Alt EU-Kommissar Prof. Dr. Günter Verheugen vorab ein Interview zu führen.

Verheugen war von 1999-2004 als Mitglied der Europäischen Kommission zuständig für die Erweiterungspolitik und ist somit ein profunder Kenner des Europäischen Einigungsprozesses. Bis 2010 hatte er als Kommissar das Ressort für Industrie und Unternehmenspolitik inne und war europäischer Vorsitzender des Transatlantischen Wirtschaftsrates. Er war in diesem Zeitraum auch stellvertretender Kommissionspräsident.

Er selbst bezeichnet sich als Regionalist, der die Chance der EU in der Weiterentwicklung hin zur Subsidiarität, d.h. Zurückgabe von Kompetenzen aus Brüssel an die Nationalstaaten oder gar in die Regionen, sieht. Verheugen ist zwar überzeugter Anhänger des Europäischen Einigungsprozesses, jedoch auch ein Kritiker des derzeitigen Zustandes der Gemeinschaft. Er wünscht sich nun nicht mehr, sondern ein besseres Europa.

Die EU wurde geprägt von ihrem Gründungsmythos der Zerstörungen des 2. Weltkriegs und dem Ziel des „Nie wieder Krieg“ sowie die Einbindung und Kontrolle Deutschlands in diesen Friedensbund. Heute sei die EU eine freiwillige „Schicksalsgemeinschaft“ von inzwischen 28 Mitgliedsländern, ähnlich der Schweizerischen Willensgemeinschaft. Allerdings brauche es angesichts der aussterbenden Kriegs- und Nachkriegsgeneration eine ergänzende Erzählung der Europäischen Union, so Verheugen. Man denke z.B. an die sehr gleichlautenden Botschaften der bedeutenden Humboldt Reden in Berlin. Heute müsse es der EU vor allem um den Erhalt der gemeinsamen Werte wie Frieden, Freiheit, Gleichheit und Solidarität in der Welt gehen, um die Zukunftsrisiken gemeinsam zu meistern. All die Werte sind für Verheugen universelle Werte, die überall auf der Welt Geltung erhalten wollen.

In der Welt von morgen, meint Verheugen, gehe es um die Selbstbestimmung der EU, um ihre Wettbewerbsfähigkeit in der Welt; angesichts ihrer demographischen Entwicklung mehr denn je. Es werde künftig einen Wettbewerb z.B. mit der technologischen Wirtschaftsmacht China geben. China werde bei Forschung und Entwicklung schon bald unser Niveau erreichen. Verstärkte Investitionen in Forschung und Entwicklung seien somit überlebensnotwendig für die EU. Ganz entscheidend ist für Verheugen die Integration der europäischen Jugend, speziell auch in den Arbeitsmarkt. Hier habe das Schweizer und das Deutsche duale Ausbildungsprinzip Modellcharakter; ebenso der sehr flexible und offene Schweizer Arbeitsmarkt. Beides könnten zu „best practices“ für den gesamteuropäischen Arbeitsmarkt werden. Für Verheugen könnten wir Europäer nur gemeinsam und geeint den neuen globalen Playern wie China, USA, Brasilien oder Indien auf Augenhöhe begegnen und unseren Werten (auch als Vorbild in der Welt) Gehör verschaffen.

Wir würden angesichts der Krisen und Kriege in der Welt und um uns herum mehr denn je zu einem gemeinsamen Wirtschaftsraum eine gemeinsame Außenpolitik und Sicherheitsarchitektur brauchen. Für Verheugen kämen wir Europäer nicht um eine Verbesserung des Systems der Europäischen Integration herum, benötigten sie dringender denn je. Verheugen will jedoch keinen Europäischen Bundesstaat oder „Superstaat“, vielmehr eine sich auf die gemeinschaftlichen Kernkompetenzen und Notwendigkeiten konzentrierende Union. Wir bräuchten die Regionalisierung und Föderalisierung Europas, d.h. Stärkung der Regionen, was einhergehen müsse mit der weiteren Demokratisierung der EU. Für Verheugen müsse das Kernproblem angegangen werden, wie ein supranationaler Verbund in den einzelnen Gesellschaften demokratisch verankert werden kann, sonst stünden die Bürger der Mitgliedsländer immer weniger hinter der Gemeinschaft, wie aktuelle Entwicklungen bereits bedenklich zeigen würden.

Wie steht es nun aber um das Verhältnis Schweiz-EU, einem Land mit einer starken direktdemokratischen und EU kritischen Tradition?

Für Verheugen ist ein Schweiz-Beitritt zur EU auf absehbare Zeit nicht realisierbar. Die aktuell vorherrschenden enormen Herausforderungen, der die EU gegenübersteht sowie das Demokratiedefizit innerhalb der EU selbst, würden die EU kaum attraktiv für die Schweiz machen. Dies müsse die EU akzeptieren und respektieren.

Allerdings müssten die Schweiz und die EU Zukunftsrisiken gemeinsam lösen. Verheugen wünscht sich die Schweiz längerfristig als Mitglied in der EU zur Stärkung der demokratischen Strukturen: „Die Schweiz täte der EU gut“. Er ist allerdings entschieden dagegen, in dieser Frage auf die Schweiz irgendwelchen Druck auszuüben. Seine Vision von 2003, von einem dem EWR ähnlichen resp. freihandelsähnlichen Konstrukt von Lissabon bis Wladiwostok ist Verheugen treu geblieben. In dieser Dimension wäre die Entfernung Schweiz-EU dann ohnehin marginal. Im Moment aber bedürfe es einer Entemotionalisierung der Verhandlungen hin zu einer „diplomatischen Offensive“. Denkbar wären ein neuer institutioneller Rahmenvertrag oder ein Gesamtabkommen neuen Typs (z.B. Bilaterale Plus) inklusive der gelösten Frage der Streitschlichtung, so Verheugen. Die direkte Demokratie sieht er auch im Falle eines EU-Beitritts der Schweiz nicht gefährdet, denn direktdemokratische Entscheide eines Mitgliedslandes waren und seien stets anzuerkennen, sofern sie Gemeinschaftsrecht oder völkerrechtliche Verträge nicht verletzten. Aber diese Frage stelle sich auch heute schon. Der EWR wäre für die Schweiz sicher auch eine Option gewesen, aber auch ein genereller gemeinsamer Wirtschaftsraum für Staaten außerhalb der Europäischen Union, welcher aber kein Gegenmodell zur EU sein solle, wäre für Verheugen denkbar.

Er rät der Schweiz, im Moment erst einmal die Verhandlungen mit den Briten abzuwarten. Denn die EU werde ihnen etwas anbieten müssen. Für Verheugen werde es ohnehin eine Reformdiskussion auch um die Einwanderungsfrage geben, was man aber mit einem geordneten Aufenthalts- und Melderecht steuern könne. Es solle aber keine EU ohne die Briten geben: „Die EU sähe anders aus ohne ein Großbritannien“ (Verheugen).

Verheugens Fazit ist, dass ein Rückzug in nationale Egoismen den „Niedergang Europas“ bedeuten würde. Insofern führe kein Weg an einer Europäischen Einigung und Zusammenarbeit vorbei, wollen wir Europäer künftig in der Welt noch eine gewichtige Rolle spielen. Dies geht nur gemeinsam und geeint (die Schweiz eingeschlossen).

Wir danken Herrn Verheugen für die anregende Diskussion sowie für seinen spannenden Vortrag an der FHNW in Brugg-Windisch.

Das Interview wurde an der Fachhochschule für Technik in Windisch im Rahmen der Ringvorlesung interface durchgeführt.